Pressemitteilung von Gabi Zimmer:

 

Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, kritisierte das EU-Türkei-Abkommen in der heutigen Straßburger Plenardebatte:

 

„Angesichts der harschen internationalen Kritik am EU-Türkei-Abkommen erklären die Präsidenten von Rat und Kommission jetzt, auch sie hätten ethische und rechtliche Zweifel an diesem Deal. Aber es gebe nun mal keinen Schlüssel zum heiligen Gral und mehr habe man nicht herausschlagen können. Dieser Trick funktioniert nicht. Die Regierenden verschweigen, dass uns die fehlende europäische Solidarität in diese Situation gebracht hat. Die EU muss sich eindeutig zu ihrer Verantwortung bekennen, individuelle Flüchtlingsrechte durchzusetzen. Diese kann die EU nicht einfach in die Türkei auslagern.“

 

Zimmer weiter:

„Wir sind strikt dagegen, diese Türkei des Herrn Erdoğan als sicheres Drittland einzustufen. Dazu müssten dort Rechte der Flüchtlinge und das Verbot, Flüchtlinge abzuweisen, in der Praxis durchgesetzt werden. Das passiert nicht. Seit Januar sind Tausende von der Türkei nach Syrien abgeschoben worden, die Grenze wird dicht gemacht und auf Flüchtlinge wurde sogar geschossen. Das muss die EU endlich anerkennen.“

 

Zimmer abschließend:

„Ich sehe einen Realitätsschwund bei den Regierenden in der EU. Die EU fordert von Griechenland, Migranten in die Türkei abzuschieben und somit anzuerkennen, dass die Türkei ein sicherer Drittstaat ist. Das ist sie aber nicht. Die EU leistet die versprochene Hilfe an Griechenland nicht. Gleichzeitig zwingt sie die griechische Regierung, Asylprüfungen auf niedrigstem Standard durchzuführen. Wenn dieser für künftige EU-Abkommen mit anderen Ländern gelten soll, muss die EU endlich zugeben, dass sie sich von den eigenen Prinzipien und Menschenrechtsansprüchen weit entfernt.“

 

Straßburg, 13.4.2016