Gabi Zimmer, Mitglied der „Brexit Steering Group“ des Europaparlaments, zur erzielten Einigung zwischen der EU und Großbritannien, um die zweite Phase der Austrittsverhandlungen beginnen zu können:

 

„Das Europaparlament hat mit seinen gemeinsamen Positionen zu den Brexit-Verhandlungen die Rechte der Bürgerinnen und Bürger in der EU und in Großbritannien, sowie der Menschen im Norden Irlands, verteidigt. Der Rat wird nun in der nächsten Woche politisch bewerten, ob die erzielten Fortschritte ausreichen, um den Startschuss für die zweite Phase der Austrittsverhandlungen zu geben. Ich werde als Vorsitzende der Linken im EP dafür werben, dass die Abgeordneten meiner Fraktion die gemeinsame EP-Entschließung in der kommenden Plenarsitzung unterstützen.“

 

Zimmer weiter:

„In der zweiten Phase besteht ein riesiger Klärungs- und Verhandlungsbedarf.

Für uns stehen nach wie vor die Rechte der EU-Bürgerinnen und -Bürger und die Auswirkungen des Brexit für die Menschen auf der irischen Insel im Vordergrund. Die Verhandler müssen die heute aufgenommenen Verpflichtungen so konkret umzusetzen, dass die Bürgerinnen und Bürger diese individuell einklagen können. Diese Rechte schließen aus unserer Sicht auch die sozialen und Arbeitnehmerrechte ein.“

 

Zimmer abschließend:

„Das Verfahren zur Sicherung des Aufenthaltsstatus für EU-Bürgerinnen und -Bürger in Großbritannien ist fair, einfach und transparent zu regeln. Ihnen dürfen die Lasten nicht einseitig aufgebürdet werden.“

 

„Zwischen dem Norden und Süden Irlands darf keine harte Grenze entstehen, wie von Theresa May zugesagt. Jetzt liegt es bei der britischen Regierung, eine konkrete Lösung zu finden, die das Karfreitagsabkommen in allen seinen Bestandteilen schützt.“

 

Brüssel, 8.12.2017