Plenarrede im Wortlaut zum Angriff der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf Syrien:

Herr Präsident! Meine Fraktion und auch ich werden in diese Darstellung dessen, was am vergangenen Wochenende stattgefunden hat – der militärischen Attacke, des militärischen Angriffs – so nicht mit einstimmen. Auch wir verurteilen den Einsatz von chemischen Waffen und wir sind dafür, dass er geächtet wird, dass nirgendwo in der Welt chemische Waffen existieren. Und gerade in Europa, wo chemische Waffen im vergangenen Jahrhundert zuerst eingesetzt worden sind, haben wir dafür auch eine große Sensibilität.

Wir halten den Einsatz von chemischen Waffen für einen Völkerrechtsbruch, für ein Völkerrechtsverbrechen, und das muss geahndet werden. Dafür gibt es aber politische, diplomatische, internationale Gremien, Institutionen, Verpflichtungen und Abkommen. Und wenn – wenn – man wirklich etwas erreichen will, dann muss alles dafür getan werden, Russland auf die Seite derer zu bekommen, die sich hier eindeutig und klar gegen diesen Einsatz von chemischen Waffen aussprechen.

Ich halte es für einen Irrsinn, Raketen zu schicken, angeblich gezielte Schläge zu organisieren! Niemand hat uns bisher auch nur ansatzweise erklärt, was wirklich zerstört worden ist, und ich gehe auch davon aus, dass diese Schläge die politische, diplomatische Lösung nicht erleichtern werden. Ich habe noch nie in den letzten zwei, drei Jahren oder in dieser Legislatur erlebt, wie sehr über Medien, vor allem aber über Regierungen der Einsatz heruntergespielt worden ist – es sei ja nur ein gezielter Einsatz gewesen. Es ist mit dem Feuer gespielt worden! Und ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, dass Regierungschefs der Europäischen Union ernsthaft glauben, dass man sich neben Trump stellen soll, um mit ihm den Einsatz von Raketen, von Waffen überhaupt gemeinsam zu diskutieren – einem, der heute das sagt und morgen auf den anderen Knopf drückt. Das kann doch wohl nicht die Rolle der EU sein! Wir müssen dafür sorgen – und das verstehe ich unter einer Stimme –, dass wir klar und deutlich sagen: Nein, wir spielen weder das Spiel von Trump noch das von Assad, aber auch nicht das von Putin. Wir spielen für keinen von beiden oder von den dreien. Wir sind eine eigenständige Organisation, politische Macht in der Welt, die vor allem auf Deeskalation setzt, auf Diplomatie und auf die Stärkung der UN setzt.

Was am Wochenende stattgefunden hat, das ist auch, dass der UN-Generalsekretär blamiert worden ist, dass er vor Tatsachen gestellt worden ist, die sein ganzes Engagement null und nichtig gemacht haben. Ich glaube, dieser Verantwortung sollten wir auch gerecht werden. Und im Übrigen, wenn Sie sagen, die Regierungschefs sind besorgt: Vor allem sind die Menschen besorgt. Die Menschen in den Mitgliedstaaten sind besorgt, und nicht nur in der EU, sondern auch weit darüber hinaus. Einem solchen Spiel mit dem Feuer müssen wir als Parlament entgegentreten und nicht noch das mit herunterreden und so tun, als sei alles nur mal ein kleines Spielchen gewesen.