Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, zum bevorstehenden Europäischen Rat, bei dem unter anderem über das Thema Energieunion beraten wird:

„Weder Rat noch Kommission thematisieren die eigentliche Frage der Energieunion: Ist der Zugang aller Menschen zu ausreichender Energie gewährleistet? Es geht nicht nur darum, wie Unternehmen sicher mit Energie versorgt werden können. Energiearmut bedeutet, dass Menschen nicht genug Energie zum heizen oder zum Kochen haben. Beseitigung der Energiearmut ist eine europäische Aufgabe.“

Zimmer weiter: „Die Kommission will die EU zur Nummer 1 bei der erneuerbaren Energie machen. Das Ziel ist richtig, die Vorschläge zur Umsetzung sind aber zu schwach. Stattdessen werden die TTIP-Verhandlungen genutzt, um die EU für die umstrittene Risiko-Technologie Fracking weiter zu öffnen. Fracking ist nicht geeignet, um die Energieunion weiter zu entwickeln. Im Sommer 2014 wurden Testbohrungen im Mecklenburg-Vorpommerschen Saal abgebrochen, die Gründe für den Stopp jedoch bis heute nicht öffentlich gemacht.“

Zimmer abschließend: „Der Ausweg aus der Krise kann nur eine sozial-ökologische Industriepolitik sein, mit massiven öffentlichen Investitionen in erneuerbare Energien“.

 

Straßburg, 11. März 2014

Kontakt: Büro Gabi Zimmer, Hr. André Seubert, gabriele.zimmer@ep.europa.eu, 0032 228 37101