Pressemitteilung von Gabi Zimmer und Helmut Scholz

 

Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, sagt zur heute erzielten Einigung auf einen Waffenstillstand in der Ukraine:

„Der jetzt beschlossene Waffenstillstand in der Ukraine stoppt endlich die Eskalationsspirale der letzten Monate. Das ist eine riesige Chance und Aufgabe für eine friedliche Lösung. Jetzt müssen die Konfliktparteien zuerst sicherstellen, dass die schweren Waffen aus der Region entfernt werden und die notleidende Bevölkerung vor Ort mit dem Nötigsten versorgt wird.“

„Alle Konfliktparteien haben die Pflicht, die vereinbarten Schritte schnell und konsequent umzusetzen. Hier sehe ich die Staats- und Regierungschefs, die an der erfolgreichen Einigung in Minsk beteiligt waren, in unmittelbarer Verantwortung für den weiteren Friedensprozess. Der beschlossene Aufsichtsmechanismus ist dafür ein wichtiger gemeinsamer Schritt.“

 

Helmut Scholz, Berichterstatter der Linksfraktion für die Ukraine, ergänzt:

„Ich hoffe, dass die vereinbarte Anerkennung der territorialen Integrität der Ukraine sowie die Absage an jegliche militärische Konfliktlösung von allen Seiten als Chance verstanden werden. Das tiefgespaltene Land braucht endlich Möglichkeiten seine gravierenden gesellschaftlichen Probleme anzugehen.“

Die Kriegshandlungen und die sie begleitende Rhetorik der letzten Monate haben übertönt, dass das Land sozial gespalten ist, die Macht von korrupten Oligarchen-Clans ungebrochen ist und die Bevölkerung in allen Regionen des Landes selbstbestimmt leben will.

Scholz weiter:

„Für die Ukraine eröffnet sich jetzt hoffentlich die Möglichkeit, ihre Beziehungen zu allen Nachbarn kooperativ und rational zu entwickeln. Der wirtschaftliche Irrsinn, tradierte Wirtschaftsbeziehungen einfach zu kappen, sollte schnell beendet werden.“

 

Straßburg, 12.2.2015