Der neue NATO-Generalsekretär Stoltenberg muss im Ukraine-Konflikt deeskalieren!

 

Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, zum Amtsantritt des neuen NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg: „Ich rufe Jens Stoltenberg auf, sich jetzt für eine rasche Deeskalation im Ukraine-Konflikt stark zu machen. Sein Vorgänger, der Falke Rasmussen, drängte mit scharfen Worten darauf, den Einflussbereich der NATO rücksichtlos gen Osten auszudehnen. Im Ukraine-Konflikt sehen wir, wohin das führt. Frieden und Sicherheit in Europa gehen nur mit und nicht gegen Russland. Ich möchte Herrn Stoltenberg daran erinnern, dass die Mauer vor 25 Jahren gefallen ist. Die Menschen wollen keinen neuen Kalten Krieg.“

 

Zimmer weiter: „Der ehemalige NATO-Gegner Stoltenberg wird das neue Gesicht der NATO, aber eine Schwalbe macht noch keinen Frühling. Auch mit Stoltenberg werden die NATO-Staaten weiter aufrüsten, aktiv in Konflikte außerhalb ihrer Territorien eingreifen und eine zivil-militärische Kooperation vorantreiben. Als Linksfraktion meinen wir: Das ist der völlig falsche Weg.“

 

Zimmer abschließend: „Wir brauchen ein kollektives Sicherheitssystem, in das Russland eingebunden wird und das die NATO ersetzt. Das wäre der richtige Weg im 21. Jahrhundert. Auch die EU muss die militärischen Elemente in ihrer Gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik auflösen, nicht stärken. Die EU-Länder sollten ihre Erfahrungen nutzen, um sich für eine internationale Politik stark zu machen, die Frieden, Abrüstung und eine zivile Zusammenarbeit verfolgt.“

 

Brüssel, 01.10.2014