Pressemitteilung Gabi Zimmer
Vorsitzende Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament

 

Zum morgigen EU-Sozialgipfel in Göteborg sagt Gabi Zimmer:

„Die EU braucht keine mit großem Brimborium verkündete soziale Säule, die keine wirklichen Rechte enthält. Dass Bundeskanzlerin Merkel den Sozialgipfel in Schweden schwänzt, zeigt, dass die in der EU herrschenden Konservativen ihre eigene Inszenierung nicht ernst nehmen. Dabei braucht die EU dringend ein neues soziales Fundament mit echten sozialen Rechten!“

„Die soziale Spaltung der EU verharrt bei Arbeitslosigkeit und Armut nach wie vor auf Rekordhöhen. Die Mitgliedsstaaten haben sogar die moderaten sozialen Ziele der EU-2020-Strategie verfehlt. Stattdessen macht die Mehrheit der Regierungen und der Kommission weiter mit ihrem Dogma: Umverteilung von Reichtum und Lebenschancen von den Armen und der Mittelschicht zu den Reichen. Die „Paradise Papers“ zeigen nur die Spitze des Eisbergs!“

„Dieser Trend kann nur mit einer radikalen sozialen Wende in der EU gestoppt werden. Wir brauchen sofort ein rechtsverbindliches soziales Aktionsprogramm, das neue hohe Sozialstandards im Primär- und Sekundärrecht verankert.“

Dazu gehören:

· Vertragsänderungen:
Die Kommission muss jetzt einen Vorschlag für ein soziales Fortschrittsprotokoll zu den EU-Verträgen vorlegen, mit dem soziale Grundrechte Vorrang vor den Freiheiten im Binnenmarkt bekommen. Gewerkschaften und EU-Parlament haben dies mit Nachdruck gefordert!

· Änderung Sekundärrecht:
Die Kommission muss neue Richtlinien vorschlagen, um prekäre Beschäftigung im Zeitalter der Digitalisierung zu beenden und die öffentlichen sozialen Sicherungssysteme in den Mitgliedsstaaten auf höchstem Niveau anzugleichen, darunter Richtlinien für armutsfeste Mindesteinkommenssysteme, einen EU-Rahmen für Mindestlöhne, den Lebensstandard sichernde öffentliche Rentensysteme, Arbeitslosen- und Pflegeleistungen.

· Finanzierung:
Das nächste EU-Budget sollte zusätzliche Mittel für ein öffentliches Investitionsprogramm in Höhe von mindestens 2 % des BIP der EU enthalten. Wir müssen endlich die durch die Spardiktate verursachte Dauerkrise beenden und zu sozial-ökologischem Wachstum zurückkehren, vor allem in den östlichen und südlichen Mitgliedsstaaten.

Zimmer abschließend:
„Die EU braucht jetzt ein Sofortprogramm, um die Rekordzahl an Obdachlosen in der EU davor zu schützen, im kommenden Winter auf der Straße zu erfrieren. Zwangsräumungen und Stromsperren müssen sofort aufhören! Die EU hat auch die Pflicht, Geflüchtete in den „Hotspots“ der EU in Griechenland und auf dem Westbalkan vor dem kommenden Winter zu schützen. Das Geld dafür ist da. Jetzt müssen die EU-Regeln geändert werden, um schnelle, pragmatische Hilfe leisten zu können.“

 

Straßburg, 16.11.2017