Plenarrede in Straßburg am 16.12.15 zum Ratsgipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel am 17./18.12.15

 

Wortlaut der Rede:

 

Herr Präsident! Herr Juncker, Sie haben vorhin richtig gesagt: Es wird niemals einfach in Europa sein, das ist es niemals gewesen und wird es auch künftig nicht sein.

 

Aber ich bin überzeugt davon: Wenn jetzt – mit einem Schnellschuss – von den Mitgliedstaaten verlangt wird, dass sie bereit sein sollen, auf ihre Souveränitätsrechte zu verzichten, um eine europäische Außengrenzschutzbehörde einzurichten und dann auch gegen ihren Willen agieren zu können und dann gleichzeitig die Drohung daran zu hängen, wer damit nicht einverstanden ist, sollte verdientermaßen keinen Anspruch auf den Schengen-Raum haben, dann glaube ich, dass das nicht konstruktiv ist und dass das nicht dazu beiträgt, Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten zu bewirken. Die Erfahrungen der letzten Jahre besagen doch, dass wir oftmals mit gespaltener Zunge sprechen, dass einerseits Erklärungen abgegeben werden, Forderungen gestellt werden, Zusagen gemacht werden, Druck aufgemacht wird, wir nicht davor zurückschrecken, auch Mitgliedstaaten zu erpressen, letztendlich sogar ihre eigene Verfassung zu unterminieren, um letztendlich den Forderungen der EU-Institutionen nachzukommen.

 

Das ist für mich schon der Punkt, wo ich mir die Frage stelle: Was machen wir jetzt eigentlich? An welchem Punkt sind wir angekommen? Sind wir wirklich jetzt auf dem Weg dazu, die Europäische Union und die soziale, die politische, die gesamte Situation zu stabilisieren? Oder laufen wir jetzt wieder mit wehenden Fahnen in eine Richtung, die uns dazu bringt, dass wir auf immer mehr Widerspruch auch bei den Menschen stoßen? Ich glaube, es geht doch in erster Linie darum, den gemeinsamen Weg voranzutreiben. Da möchte ich Sie auch bitten, sich dafür einzusetzen.

 

Meine Bitte geht auch ausdrücklich an den Rat, während der Ratstagung dafür zu sorgen, dass die Versprechungen, die bei den zurückliegenden Gipfeln gemacht worden sind, eingehalten werden. Da geht es um die Hotspots, da geht es um die zur Zurverfügungstellung von ausreichendem Personal, damit diese überhaupt betrieben werden.

 

Ich denke hier gerade auch an Griechenland. Da geht es aber auch um die Zusagen, dass Menschen, die nach Griechenland oder in die anderen Staaten kommen, verteilt werden. Wenn bis jetzt erst 34 Menschen überhaupt nach Luxemburg gebracht worden sind, was hat denn das dann mit Ehrlichkeit zu tun? Wir können doch nicht auf der einen Seite sagen, Griechenland hat Regeln zu erfüllen, hat Maßnahmen durchzusetzen, aber bei der Lösung der großen Flüchtlingsfrage lassen wir Griechenland alleine.

 

Wenn es um Ehrlichkeit geht: Danach frage ich mich jetzt auch – nach dem, was ich gehört habe zu der Frage des Beitrittsprozesses für die Türkei, nämlich diesen offenzuhalten. Ich habe mit Entsetzen gesehen, wer hier alles Beifall geklatscht hat. Vertreter von Parteien, die Mitglied der Bundesregierung sind, haben Beifall dafür geklatscht, zu sagen: Wir sind dafür, wir sollten die Wahrheit sagen. Wir haben keine Zukunftschance. Warum setzen wir uns dann mit Ihnen hin und vereinbaren Dinge, die die Flüchtlingsfrage lösen sollen, kucken weg bei dem, was in der Türkei passiert?

 

Wir nehmen keine Stellung zu der Frage des Umgangs mit Journalisten zu den Verbrechen, die in der kurdischen Regionen begangen worden sind. Wir nehmen hin, dass die türkischen Behörden syrische Flüchtlinge auffordern, sich zu entscheiden, ob sie in Haftzentren oder wieder zurück nach Syrien gehen. Was ist denn das hier? Wieso können wir uns hier hinstellen und erklären: Ja, wir fordern, dass das nächste Kapitel aufgemacht wird oder wir schlagen es auf? Aber sagen wir doch ehrlich: Die werden niemals Mitglied der Europäischen Union. Ich frag mich hier wirklich, wo wir sind? Spielen wir ehrlich oder versuchen hier wirklich nur unsere eigenen Interessen, die der Großen, durchzusetzen? Was insgesamt passiert, was mit unseren Werten, Ansprüchen, mit unserer Vorstellung, mit unserer Vision von einem gerechten Europa, einer gerechten Europäischen Union passiert, interessiert uns einen feuchten Kehricht.

 

Dankeschön, eine solche Union, die möchte ich nicht!