Pressemitteilung von Gabi Zimmer

Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, zum Ausgang der amerikanischen Präsidentschaftswahlen:

 

„Demokratie gehört niemandem allein – weder Personen, Parteien oder Staaten per se. Sie ist kein Besitzstand. Wer immer glaubt, Menschen folgen automatisch jenen, die sich selbstzufrieden als die Besseren betrachten, kann sich furchtbar irren. Zur Demokratie gehört auch, sich mit dem Scheitern auseinanderzusetzen und sich zu korrigieren. Das amerikanische System, das allein auf die Freiheit von allem setzt, ganze Menschengruppen sozial, politisch, ökonomisch ausgrenzt, Menschenrechte verletzt, Selbstbedienung und Korruption als gegeben hinnimmt, ist grundlegend diskreditiert. Es hat das Vertrauen der Menschen verloren. Trumps Sieg kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass eigentlich Demokraten und Republikaner die Wahl verloren haben. Der Wahlausgang sollte in den europäischen Demokratien als Weckruf verstanden werden, um für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Teilhabe immer wieder neu zu kämpfen.“

 

Zimmer weiter:

„Mit Donald Trump an der Spitze der US-Regierung rächen sich die Fehler der Vergangenheit gleich mehrfach. Jahrzehntelang sind echte Abrüstungsschritte, ein Verbot aller Atomwaffen verweigert worden. Militärische Interventionen gelten nach wie vor als Mittel der Politik. Menschenrechte werden politisch instrumentalisiert. Die Welt ist nach wie vor Supermächten ausgeliefert. Donald, mir graust vor Dir!“

„Das System Supermacht muss nun endgültig der Vergangenheit angehören. Die EU muss den Moment nutzen und sich für eine Stärkung kollektiver Sicherheitssysteme einsetzen, die die Interessen aller berücksichtigen.“

 

Zimmer abschließend:

„Die Regierungen der EU sowie alle TTIP-Verfechter sollten jetzt erst recht die Kritik und die Gegner eines Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU ernst nehmen. Für uns ist klar, dass mit einer Trump-Regierung ein Handelsabkommen mit hohen sozialen, demokratischen und ökologischen Standards unmöglich ist. Wir fordern Trump nachdrücklich auf, seine Positionen gegenüber Migranten jeglicher Hautfarbe, Religion oder Herkunft, gegenüber Frauenrechten und gegenüber Minderheiten schnellstens zu korrigieren.“

 

Brüssel, 9.11.2016