Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende GUE/NGL im EP

Rede auf dem Bundesparteitag DIE LINKE. in Hannover am 10.06.2017

(es gilt das gesprochene Wort; eingeklammert und kursiv jene Passagen, die aus Zeitgründen nicht gehalten wurden)

 

1. Manifesto von Ventotene statt Römische Verträge

60 Jahre nach Unterzeichnung der Römischen Verträge steht die Zukunft der EU mehr denn je in Frage.Es sind nicht nur die Konstruktionsfehler der EU selbst, es sind auch die globalen Konflikte selbst wie der Krieg in Syrien, die zunehmenden Spannungen und Konflikte in vielen Teilen der Erde, die Neuordnung der globalen Kräfteverhältnisse zwischen den USA, China, Russland, der EU und vielen anderen Staaten und Staatenbündnissen, so in Afrika, Asien und Lateinamerika. Die Antworten der Regierenden sind nicht nur unzureichend, sondern fatal:  Die EU schwankt zwischen Wegschauen und Einmischen, sie perfektioniert eine Doppelmoral im Verhältnis zu nächsten Nachbarn wie zur Ukraine, Moldawien, Russland, aber auch zu Staaten am Mittelmeer, in Afrika und im Nahen Osten. Der Kampf gegen Terrorismus, Fragen der Sicherheitspolitik und die Flüchtlings- und Migrationspolitik landen oft in einem Topf.  Die Vorhaben in Brüssel zielen auf eine Verteidigungsunion, den Ausbau und die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, die Einführung eines Eurozonen-Finanzministers usw. usf.

Im Weißbuch der Kommission zur Zukunft der EU, in dem die Kommission fünf Zukunftsvarianten vorstellt, will sie uns allen weismachen, dass neoliberale Politik vernünftig sei.  Aus diesem Grunde  wären die Szenarien „Weiter wie bisher“ die zweitbeste Entwicklungsvariante und „Viel mehr gemeinsames Handeln“ die Optimalvariante.  Alle fünf Varianten sind vom Lissabonner Vertrag abgeleitet, der neoliberale Politik festschreibt, und werden um die Regelungen zur Haushaltsüberwachung und zum neoliberalen Euro-Krisenmanagement ergänzt. Nicht thematisiert wird dagegen, ob und wie die EU gemeinsame soziale, demokratische und ökologische  Standards erlangen und sichern will, wie  die Bürgerinnen und Bürger ihre Lebensbedingungen bewerten und was sie für ihre Zukunft von der EU erwarten! Und da „Wir“ ja mit Juncker und Co. realistisch sein sollen und daher wissen müssten, dass die beste und zweitbeste Variante auf Grund des drohenden „Rechtspopulismus“ jetzt nicht drin sind, sollen wir „Wer mehr will, tut mehr“ gut finden. Das heißt aber nichts anderes als dass Machtzentren sich verfestigen und die Dominanz der ökonomisch Stärksten gefestigt wird. In dieser Logik sollen wir uns damit abfinden, dass die EU kein Projekt der Solidarität, sondern der Spaltung bleibt. Die EU rückt weitestgehend zusammen, um sich und ihre Mitglieder vor „äußeren Bedrohungen“ zu schützen. Das ist ebenso erbärmlich, wie menschenverachtend und – nicht nur für die EU – lebensgefährlich!

Als Linke in Europa sollten wir uns herausgefordert sehen, uns mit eigenen Vorstellungen, Alternativen einzumischen. Politik gemeinsam zu entwickeln. In der Linken Fraktion im EP wurde zuletzt mehrfach moniert, dass die Linken in Europa kaum über eine eigene Vision für Europa verfügen, die sie als Gegenmodell den Rechtsextremen, Nationalisten und Neoliberalen präsentieren könnten. Verzagtheit und Unentschlossenheit, zu wenig spürbare gemeinsame politische Aktionen seien die Folgen. Deshalb lohnt es sich gerade für uns als Linke, einen Blick auf das Manifest von Ventotene zu richten. Das Manifest entstand 1941, im düstersten Kapitel europäischer Geschichte, auf der italienischen Gefängnisinsel Ventotene? Es wurde von den Inhaftierten Altiero Spinelli, Ernesto Rossi und Eugenio Colorni geschrieben. Welche Kraft, welcher Mut gehörten dazu, ein Manifest von solcher visionärer Überzeugung zu verfassen,  die Ursachen für Kriege und Konkurrenz um Märkte zu analysieren und gleichzeitig die Idee von einem neuen, einem sozialistischen Europa zu entwickeln, in dem Frieden und soziale Gerechtigkeit herrschen!

Mit Blick auf die Zukunft der EU sollten wir uns also nicht auf die Römischen Verträge stützen,  sondern uns  das Manifest von Ventotene kritisch aneignen!

 

2. Keine neuen Grenzen und Teilungen mitten in der EU

Ich beginne mit dem aktuellsten Thema der letzten Tage, den Wahlen zum britischen Unterhaus in Westminster. An der verheerenden Niederlage von Theresa May gibt es nichts zu deuteln. Meine Fraktion hat unseren Genossen von SF  ebenso natürlich wie Jeremy Corbyn zum Wahlkampf und zum Wahlergebnis gratuliert. Wir unterstützen Jeremy Corbyns Forderung, dass May zurücktreten muss. Keine May ist schließlich für UK besser als eine schlechte May. Eine Minderheitenregierung, die lediglich von den nordirischen Ultra-Konservativen geduldet wird, verkörpert nicht die Stärke und Stabilität, die May als Ziel der überraschenden und unnötigen Wahl angesetzt hat. Noch unklar ist, ob Sinn Féin die gewonnenen 7 Mandate in Westminster annehmen wird. Es ist durchaus möglich, dass  Referenden zur Vereinigung der Republik Irland  mit dem Norden der Insel angestrebt werden. UK hat also möglicherweise infolge des Brexit mit Referenden in Schottland und im Norden Irlands zum Verlassen des Königreichs zu rechnen. Bedeutet dies, dass die Brexit-Verhandlungen einfacher werden? Keinesfalls. Die EU sollte sich hüten, nun mit Rechthaber- und Siegermentalität in die Verhandlungen zu gehen. Ich deute Mays Absicht, als Minderheitenregierung die Verhandlungen zu führen, als verzweifelten Versuch am Verhandlungsteam, den Verhandlungsprioritäten und dem Zeitplan festzuhalten.Ich bezweifle, dass dies so aufgehen wird. Die Verhandlungen sollten in den nächsten Tagen beginnen.

Seitens der EU gibt es eine klare Prioritätensetzung. Zuerst darüber verhandelt, ob und wie die Rechte und erworbenen Ansprüche der mehr als 4 Millionen Menschen gesichert werden können, die als EU-Bürger im VK, als UK-Bürger in der EU oder die in Nordirland von einem unverhandelten Brexit massiv und direkt betroffen sind. Als nächster Schritt stehen die Verhandlungen zu den finanziellen Auswirkungen an, die je nach angewandter Methode zwischen 60 und rund 100 Milliarden Euro betragen. Der dritte Schwerpunkt betrifft die Situation insbesondere den Status von Nordirland. Alle Verhandlungsrunden zu den Themen sollen nacheinander erfolgen und 4 Wochen umfassen. Viel Zeit bleibt nicht. Das Scheidungsabkommen muss im März 2019 unterzeichnet und rechtskräftig verabschiedet sein.

Die linke Fraktion im EP hat sich intensiv in die Erarbeitung der Parlamentsresolution des EP eingebracht. Wir haben diese als Fraktion auch unterzeichnet und unterstrichen, dass  das EP in allen Phasen der Verhandlungen direkt beteiligt sein will, aktiv beteiligt. Wir haben einen großen Anteil daran, dass in den Verhandlungspositionen des Rates die Rechte der betroffenen Bürger als erstes verhandelt werden müssen.

Bitte unterschätzt nicht, wie gefährlich insgesamt für die Frage der bestehenden Rechte ein Aufbrechen bisheriger Regeln für EU-Bürger sein könnte. Es geht um die Rechte von mehr als 4 Mio Menschen, die als UK- Bürger in der EU bzw. als EU-Bürger im Vereinigten Königreich leben. Es geht um die Menschen in Nordirland, die direkt von einem Brexit betroffen sind wie auch auf Gibraltar und in angrenzenden spanischen Regionen. Die Wiedereinrichtung harter Außengrenzen der EU zwischen bisherigen EU-Bürgern und Bürgerinnen wäre eine blanke Katastrophe!

Unsere Genossen von Sinn Fein haben unsere Fraktion vor wenigen Wochen  eingeladen, sich mit Bürgern, mit Vertretern aus Verwaltung, Agrar-und Handelseinrichtungen auf beiden Seiten der inzwischen fast unsichtbaren Grenze zu treffen. Wir haben die Ängste und Befürchtungen auf beiden Seiten gesehen, wir haben erlebt, wie sehr die Menschen und die regionalen, Handels- und Wirtschaftsstrukturen miteinander verflochten sind. Eins bleibt klar: Kein Abkommen oder ein harter Brexit sind mit dem bestehenden Good-Friday-Agreement unvereinbar. Es war gerade unsere Fraktion, die die Forderung, dass das Good-Friday-Abkommen in allen seinen Teilen unantastbar ist, aufgebracht und letztendlich bis in die Verhandlungspositionen des Rates durchgebracht haben! Wir sind in der parlamentarischen Lenkungsgruppe als GUE/NGL vertreten und werden deshalb sehr darauf achten, dass die Interessen der Menschen auf beiden Seiten der Verhandlungslinien nicht den Machtkämpfen zwischen einigen Interessengruppen auf EU-Seite oder den Vorstellungen von Farage, Johnson oder May geopfert werden. Falls Ihr Euch nun fragt, ob unser Engagement als Fraktion in den Brexit-Verhandlungen bedeutet, dass wir unsere Kritik an der EU, ihren Strukturen, ihrer Politik, ihren Defiziten, ihrer Ausrichtung verändert haben, bekommt Ihr von mir ein klares NEIN zu hören. Unsere Genossinnen und Genossen von Sinn Fein, die sich noch 2008 und 2009 aktiv in Referenden in der Republik Irland gegen  den EU-Vertrag engagiert haben, sehen trotz ihrer weiter bestehenden Kritik am Vertrag die EU aber auch als einen Garanten für die Umsetzung des Friedensprozesses im Norden. Sinn Fein ist auch deshalb für einen Verbleib in der EU, weil sie nicht wünschen, dass nach einem Austritt aus der EU die Vergangenheit der Teilung wiederaufersteht. In ähnlicher Weise argumentieren linke Parteien und Gruppierungen in Schottland, die ihre Zukunft eher in der EU als im VK sein.

(Was sind aber die Schlussfolgerungen, mit denen wir uns Linke mehr als bisher auseinandersetzen müssen: Es muss die souveräne Entscheidung der Bürger und Bürgerinnen eines Landes sein, ob sie Mitglied der EU werden wollen oder nicht. Ebenso muss es die souveräne Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger eines Landes ein, ob sie aus der EU austreten. Es reicht nicht, dass in Art. 50 des EU-Vertrages festgehalten ist, dass ein Land seinen Austritt erklären kann. Es braucht klarer Regeln, klarer Verfahren für die Verhandlungen über den Austritt und über die Neugestaltung der Beziehungen. Was jetzt läuft, ist learning by doing mit allen Risiken und Nebenwirkungen, die nur denkbar sind. Kein Arzt oder Apotheker ist gegenwärtig in der Lage, vollständig über diese aufzuklären. Kein Beipackzettel kann hier schlimme Nebenwirkungen verhindern.

Es rächt sich, wenn die Bürgerinnen und Bürger die EU für sich persönlich als Bedrohung empfinden und Regierungen ihre eigenen Entscheidungen zum Abbau von demokratischen, sozialen und ökologischen Standards ohne Widerspruch  auf die EU abschieben können. Die Brexit-Kampagne wurde nicht etwa zwischen Rechten und Linken geführt. Sie war in erster Linie eine Auseinandersetzung zwischen Vertretern des britisch organisierten Kapitals und den Vertretern des europäisch und global organisierten Kapitals auf dem Rücken von prekär Beschäftigten, Arbeitslosen, Ausgegrenzten, Migrantinnen und Migranten und auf dem Rücken jener, die Zugang zu einem funktionierenden Gesundheits- und Pflegesystem sowie zu Bildung- und Ausbildung, Kultur, Wohnungen, Energie, zu öffentlichen Dienstleistungen dringend benötigen.

Die Unfähigkeit der EU-Institutionen, insbesondere der Regierungsvertreter in den entsprechenden Ratsgremien, sich klar für die Rechte und Ansprüche aller in der EU lebenden Menschen einzusetzen, die Rechte von EU-Migrantinnen ebenso in den Vordergrund zu stellen wie die Rechte von Menschen, die Schutz suchen, um politisches Asyl bitten oder vor Hunger, Verfolgung, Umweltkatastrophen usw. fliehen, zu garantieren, geht nach hinten los. Eine Beobachterposition fällt den Linken – in den Mitgliedstaaten, in der EL, im Europaparlament auf die Füße. Nicht Stellung zu nehmen (meint nicht, Partei zu ergreifen),  überlässt den Rechten den Raum, den diese hemmungslos und brachial für sich nutzen. Wir müssen lernen, auch in solchen Situationen, eigene Positionen zu entwickeln, uns politisch mit den vorhandenen Widersprüchen auseinanderzusetzen. Es geht nicht um die Frage, bist Du für oder gegen die EU, sondern wie wir Themen aufgreifen und welche konkreten politischen Alternativen wir entwickeln.)

 

3. Solidarität mit Griechenland

Ich komme zum nächsten Thema, dass ich auf diesem Parteitag ansprechen will: Griechenland und unser Umgang als Linke damit. Ich weise gleichzeitig darauf hin, dass die entstandene politische Lage in Griechenland ebenfalls zu einem Dauerbrenner in der linken Fraktion wurde.  Die Syriza-Delegation, die 2014 mit 6 Abgeordneten in das EP einzog (Vorher hatten sie nur einen Abgeordneten), hat sich in der Folge auseinanderdividiert. Ein Abgeordneter, der ehemalige Europaminister der ersten Syriza-Regierung, hat Syriza verlassen und ist Mitglied einer anderen  linken Partei, die sich von Syriza abgespalten hat. Eine zweite Abgeordnete ist nun als unabhängige Mitglied unserer Fraktion. Bei allen unterschiedlichen Bewertungen insbesondere zur griechischen Regierung und zu ihren Handlungsoptionen, die sie tatsächlich gehabt hatte, war und ist aber in der Fraktion immer klar gewesen, dass wir jegliche Art von Austeritätspolitik ablehnen. Wir sind lange Zeit im EP die einzige Fraktion gewesen, die sich mit aller Deutlichkeit dagegen ausgesprochen hat. Unser Motto lautete von Anfang an: Austerity kills – Austeritätspolitik tötet! Inzwischen sind selbst Großteile der Grünen und Sozialdemokraten im EP zu dieser Erkenntnis gekommen. Wir haben es geschafft, die Basis für den Widerstand gegen die drastischen Kürzungen der öffentlichen HH, der öffentlichen Dienstleistungen, die brachialen Kürzungen von Lohn – und Renteneinkommen zu verbreitern. Das ist ein erster Erfolg, von dem wir uns aber nicht blenden lassen.      Mit der erzwungenen Unterzeichnung des Memorandums vom Juli 2015 haben nicht nur die Menschen in Griechenland, Syriza und Tsipras sowie linke und fortschrittliche Kräfte in ganz Europa einen mörderischen Tiefschlag erhalten. Ich möchte es auf den Punkt bringen: nicht nur die linke Regierung in Griechenland ist zu Boden gegangen, auch wir als Linke. Auch wir hatten die Griechen mit all unseren Hoffnungen beladen, dass sie es schaffen, endlich dem großen Gegner, Troika und Eurogruppe nicht nur den Kampf anzusagen, sondern sie auch zu bezwingen.

(Andererseits hatten unsere griechischen Freunde selbst – wie es mein Genosse Dimitris Papadimoulis ausdrückte, erfüllt von sozialrevolutionärer Romantik, die Illusion,  dass ihnen andere Regierungen wie die Frankreichs, Italiens und Spaniens aus eigenem Interesse heraus beistehen würden. Das ist nicht passiert. Stattdessen geht es nun um die mit dem 3. Hilfspaket verbundenen Zahlungen und erneuten Zwangsmaßnahmen, die wiederum der Bevölkerung harte Lasten auferlegen. )

Nach wie vor weigern sich aber die Gläubiger und die Eurogruppe, insbesondere Schäuble, die Zusage vom Juli 2015  umzusetzen, endlich über einen Schuldenschnitt, eine Schuldenumstrukturierung zu verhandeln, obwohl sie genau wissen, dass die Schuldenlast keinen Wirtschaftsaufschwung, keine Stabilisierung, keine nachhaltige Entwicklung ermöglichen kann, die Schulden immer wieder ansteigen.

(Immer wieder hatten Tsipras u.a. eingefordert, eine Schuldenkonferenz für die in Südeuropa betroffenen EU-MS zu initiieren, um nach dem Vorbild der 52er Schuldenkonferenz Westdeutschland einen Neuanfang zu ermöglichen.)

Wen also sollten wir als Linke vordergründig angreifen?
Die Genossen, die den Kampf verloren hatten, aber wieder aufstanden und versuchen, unter den gegebenen Bedingungen den Spielraum auszunutzen und den Gläubigern Entscheidungen abzutrotzen, um den am meisten unter den Zwangsmaßnahmen Leidenden wenigstens punktuell zu helfen und erste Pflänzchen zu setzen, die unter den Bedingungen einer Entschuldung, einer Investitionsoffensive Griechenland wieder Luft verschaffen könnten? Oder sollten wir nicht jene der öffentlichen Kritik aussetzen, die erbarmungslos das griechische Volk dafür bestrafen wollen, dass sich Oligopole nach der faschistischen Diktatur des Landes bemächtigten und aussaugten, die griechische Wirtschaft in fatale Abhängigkeiten geriet und im Strudel der Finanz- und Wirtschaftskrise immer mehr geschwächt wurde? Sollten wir nicht jene kritisieren und bekämpfen, die die griechische Bevölkerung dafür bestrafen, dass sie sich wagten, eine linke Regierung zu wählen und sich gegen die Austeritätsmaßnahmen zur Wehr setzten?

Dass wir uns in Deutschland einen inkompetenten Finanzminister leisten, ist eine Sache, dass wir aber zulassen, dass sich  dieser arrogante und selbstgefällige Herr in seinem Wahn  als Totengräber der EU betätigen kann, eine andere.

(Um es kurz zu sagen: statt Tsipras-Bashing brauchen wir ein Schäuble-Bashing! Die dringende Bitte meiner griechischen Freunde und Genossen an uns, an die Linke in DE lautet ganz einfach:)

Entlarvt den Zynismus von Schäuble und Merkel! Wegen der Wahlen in Deutschland wollen CDU und CSU den notwendigen Schuldenschnitt, die Schuldenumstrukturierungen nicht thematisieren. Sie müssten dann zugeben, dass sie von Anfang gegenüber der Öffentlichkeit und auch im Bundestag gelogen hatten, als sie behaupteten, es würde DE nichts kosten. Die  anhaltende griechische Tragödie begann aber erst damit, dass deutsche und französische Banken und ihre reichen Kundinnen und Kundengerettet wurden – auf Kosten der griechischen Bevölkerung. Vor allem die Bundesregierung erzwingt soziale Brutalitäten und den Abfluss von Ressourcen aus Griechenland. Jegliche vernünftige Initiative, die dazu beitragen kann, den Menschen in Griechenland konkret zu helfen, sollte von uns Linken unterstützt werden! Lasst uns also sowohl die in den kommenden Tagen beginnende Eurogruppentagung als auch insbesondere Herrn Schäuble auffordern, endlich die brutale Erpressung Griechenlands zu beenden und sofort Verhandlungen über einen Schuldenschnitt zu beginnen – und nicht erst Ende 2019 wie er vage andeutete.

 

4. Es geht schlicht und ergreifend darum, welche Politik eine künftige Bundesregierung in Europa, in der EU spielen wird

Der diesjährige Bundestagswahlkampf wird mehr als alle vorherigen Wahlkämpfe von Fragen und Aspekten der Europa- und EU-Politik beeinflusst sein. So gut wie kein Thema, kein politisches Problem lässt sich in Deutschland allein national behandeln und lösen. Weder machen Klimawandel, Umweltzerstörungen, Fluchtbewegungen an unseren Grenzen halt. Weder an den Grenzen der Mitgliedsländer noch an den Außengrenzen der EU. Der Kampf gegen Armut und Ausgrenzung, gegen Diskriminierung wird nicht erfolgreich sein, wenn er nur national geführt wird. Vom Wahlkampf in Deutschland wird viel abhängen, nicht nur für die Menschen, die in unserem Land leben. Es geht dabei zunehmend um die Frage, welche Rolle nach dem 24. September künftige Bundesregierung in Europa, in der EU und global spielen wird. Gerade wir als Linke müssen diese Zusammenhänge immer wieder herstellen.

(Die Sozialdemokraten mit dem ehemaligen EP-Präsidenten Schulz an der Spitze werden es nur vage und oberflächlich tun. Schließlich war Martin Schulz der exponierteste Vertreter der Berliner Großen Koalition in Brüssel. Er hat dieses Modell mit Herrn Juncker noch weiter getrieben. Als Begründung mussten dafür die wachsende Kritik an der neoliberalen Ausrichtung der EU herhalten, der er mit einer vertieften und schnelleren Integration entgegentreten wollte und die Zunahme des Rechtsextremismus, Nationalismus innerhalb des Europaparlaments. Mit der Groko wollte er diese ausgrenzen. Das Gegenteil ist eingetreten, weil er zugleich die innerparlamentarische Demokratie  auf die Groko-Mehrheit verkürzte. Im Ergebnis war er für eine erneute Kandidatur unwählbar geworden. Deshalb ist er nach Berlin zurück. Es wäre tragisch, wenn wir die Chance verpassen, im Bundestagswahlkampf nicht die Verbindungen herzustellen  zwischen der Auseinandersetzung um die Zukunft der Bundeswehr, ihren verteidigungspolitischen Auftrag, der Rolle der Bundesrepublik in der NATO, das Interesse der deutschen Rüstungskonzerne an der neuen Defense-Union. )

Sowohl die Delegation der Linken in unserer Fraktion als auch die Fraktion selbst, wir sind an einer engen Zusammenarbeit mit allen Teilen der Partei interessiert, auch und gerade mit der neu zu wählenden Bundestagsfraktion. Wir können durchaus in den nächsten Wochen schon trainieren wie das besser gehen könnte. Wir sind vor viele komplexe Fragen gestellt, die wir nicht einfach mit dem Heben oder Senken des Daumens entscheiden können.

Wie gehen wir zum Beispiel mit dem Vorschlag de Kommission, eine soziale Säule zu schaffen, mit der ein Rahmen für Schutz von Beschäftigten, für Verbesserungen in den Sozialschutzsystemen der MS geschaffen werden soll, für eine Verbesserung der Balance zwischen Familie und Beruf, die Stärkung der Geschlechtergerechtigkeit. Lehnen wir grundsätzlich ab, weil all diese schönen Sätze nicht verbindlich sind, weil nach wie vor der notwendige Paradigmenwechsel  zwischen Sozial- und Beschäftigungsschutz und den vier EU-Grundfreiheiten ausbleibt?

(Gehen wir auf dieses Eingeständnis der Kommission, dass die Union erhebliche Defizite ausweist ein und treiben sie weiter? Wollen wir an dem Modell einer Sozialen Unionsbürgerschaft, die aber alle in der EU lebenden Menschen einschließt, arbeiten? Das sind schon Fragen, die über den Wahltag hinausgehen, dennoch nicht dorthin verschoben werden dürfen.)

Die Ungewissheiten, vor denen wir global, in Europa und in der EU stehen, zwingen uns, enger zusammenzuarbeiten und zugleich die Basis für jegliche Formen von Kooperationen zu verbreitern – lokal, national und  EU-weit. Das würde uns auch helfen, uns  mit Widersprüchen in der Gesellschaft und in der Politik auseinanderzusetzen, uns aber auch in unseren gegenseitigen Rollen mehr zu akzeptieren. Wäre ja ein schöner Effekt des Bundestagswahlkampfes!