In der letzten Plenarwoche der 7. Legislaturperiode des Europäischen Parlaments erinnerten die Abgeordneten an den Beginn des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren. Hier Gabi Zimmers Redebeitrag:

„Herr Präsident, meine werten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte natürlich die Gelegenheit hier auch nutzen und mich zunächst bei den Fraktionsvorsitzenden, die ausscheiden, für die Zusammenarbeit bedanken.

 

Ich habe den Respekt, den Sie auch Andersdenkenden hier im Parlament gezollt haben, immer gewürdigt. Ich wünsche Ihnen persönlich natürlich alles Gute, möchte aber auch die Gelegenheit nutzen, um all den anderen Kolleginnen und Kollegen, die nicht wieder für das Europaparlament kandidieren, für ihre Kooperation hier im Parlament zu danken und auch deutlich zu machen, dass wir sehr wohl in der Lage sind, eine andere politische Kultur hier im Parlament zu praktizieren.

 

Das hat mich beispielsweise sehr beeindruckt, als ich aus einem regionalen Parlament hierhergekommen bin und gemerkt habe, es ist möglich, in Sachfragen punktuell auch Gemeinsamkeiten in den Vordergrund zu stellen – dafür recht herzlichen Dank. Ich hoffe sehr, dass wir genau diese politische Kultur nicht über Bord werfen, dass wir sie bewahren und weiterentwickeln. Das wäre auch, glaube ich, für die nächste Legislaturperiode entscheidend.

 

Meine Fraktion, die Vereinigte Europäische Linke/Nordisch Grüne Linke, hat im März zwei Tage lang ein Event organisiert, das in Brüssel und in Ypern stattfand. Denn wir wollten zeigen, gerade auch in der Kooperation mit Friedensinitiativen und europäischen Friedensnetzwerken, wie wichtig es ist, gerade heute daran zu erinnern, was vor über 100 Jahren stattgefunden hat.

 

Deshalb finde ich das auch wichtig, dass eine unserer letzten Initiativen hier im Europäischen Parlament zum Ende der Legislaturperiode das Signal ist, dass von der Europäischen Union tatsächlich nie Krieg ausgehen darf. Wir wollen uns auch gleichzeitig vergewissern, wie verletzlich der Friede ist. Frieden ist nicht selbstverständlich, auch nicht in Europa, auch nicht in der Europäischen Union. Das hat alles etwas mit unserem gemeinsamen Handeln zu tun.

 

Als wir das Flanders Fields Museum in Ypern aufgesucht haben, wurden wir von dem Direktor des Museums begrüßt mit den Worten: Wo bleibt die Europäische Gemeinschaft? Die Regierungschefs kommen jetzt am 26. Juni nach Ypern traditionsbewusst zum Menin Gate, gehen dann zum Essen und gehen nicht ins Museum. Dabei wäre gerade der Besuch dieses Museums so unheimlich wichtig, weil ich noch nie ein Museumskonzept gesehen habe, das sich einem solchen Ereignis widmet, ohne Gefahr zu laufen, in eine Heroisierung der damaligen Ereignisse zu verfallen, ohne in einen Nationalismus zu verfallen, sondern das deutlich macht, das war ein europäischer Krieg. Es ist eine europäische Aufgabe, eine europäische Mission, so etwas wieder zu verhindern.

 

Es stellt sich schon die Frage, wie es nach diesen unbeschreiblichen Vorgängen, nach diesem unermesslichen Leid für Tausende Familien und Tausende Soldaten und deren Familienangehörige, für die Zivilbevölkerung, möglich war, dass schon 25 Jahre später diese Kriegsmüdigkeit, dieser Frust auf den Krieg, beiseite gewischt werden konnte. Wie es wieder möglich war, eine Hysterie zu erzeugen und Menschen zu bewegen: Ja, sie wollen den totalen Krieg. Darüber müssen wir nachdenken. Denn es gibt eben nicht eine solche Sicherheit, wie ich es vorhin schon sagte.

 

Ich möchte noch auf eines aufmerksam machen. Ich glaube, einer meiner Vorredner hat auf die junge Generation verwiesen. Wir können viel darüber reden, dass wir die Europäische Union als Symbol des Friedens verstehen wollen. Wenn aber die junge Generation das nicht mehr per se für sich als die große Vision empfindet, weil sie im Prinzip nichts anderes kennengelernt hat, dann ist es für uns eine Aufgabe, nicht nur aus der Sicht unserer Generation, der Sicht der Generation von Daniel Cohn-Bendit oder von den noch Jüngeren, nachzudenken, sondern aus ihrer Sicht darüber zu reden, was sie denn eigentlich daran hindert, sich für dieses europäische Projekt einzusetzen.

 

Da ist eben ihre Erfahrung der Krise, da ist ihre Erfahrung der Jugendarbeitslosigkeit, da ist ihre Erfahrung der ungleichen Entwicklung in der Europäischen Union, da ist ihre Erfahrung, dass Solidarität wirklich uminterpretiert worden ist. Es ist nicht mehr die Solidarität mit den Menschen, egal in welcher Region in der Europäischen Union und in den Nachbarländern sie leben, sondern es ist die Solidarität mit den Banken, die wir produzieren. Das ist ihre Sicht, davor haben sie Angst, das glauben sie uns nicht mehr, das nehmen sie uns nicht mehr ab.

 

Was sie brauchen, ist das Gefühl dafür, dass wir uns wirklich gemeinsam für ihre Interessen einsetzen und dass die Menschen und die Jugendlichen in Lettland, die ausgewandert sind, genauso viel wert sind und genauso ein Anrecht auf Zukunft, Jugend und Lebenschancen haben wie Migrantinnen, Migranten oder eben auch Angehörige ethnischer Minderheiten in unseren Mitgliedstaaten.

 

Das ist aber das Signal, das wir geben müssen. Jeden Versuch, hier ungleiches Maß anzuwenden, etwa darüber hinwegzusehen, wenn in Ungarn das Ungarntum proklamiert wird, wenn der Schutz des Staates Ungarn ausgerufen wird für Angehörige ungarischer Staatsangehörigkeit, und wenn proklamiert wird, dass jedes Kind eines ungarischen Staatsbürgers automatisch ein Ungar ist, egal, wo er lebt, halte ich für problematisch. Wir sollten nicht mit ungleichen Maßstäben messen. Danach messen uns aber andere.

 

Einen weiteren Punkt möchte ich auch noch einmal sehr deutlich ansprechen: Ja, der Erste Weltkrieg war auch im negativen Sinne ein Meilenstein der Technisierung der Waffeneinsätze. Wir haben es zum ersten Mal mit Chemiewaffen zu tun gehabt. Wir haben es erlebt, dass in großem Maße Massenvernichtungswaffen produziert und eingesetzt worden sind. Wir haben aber auch erlebt, dass es Widerstand gegeben hat.

 

Wir sollten heute diesen Tag auch nutzen, an die zu erinnern, die sich dem Krieg verweigert haben, die sich über Schützengräben hinweg mit Soldaten anderer Nationalitäten verbündet haben, die sich dem Krieg entzogen haben. Bertha von Suttners „ Die Waffen nieder“ sollte für uns ein entsprechender Maßstab sein. Wir sollten an diese Formen des Pazifismus erinnern und uns gleichzeitig fragen, was es denn heute bedeutet, sich jeder Zuspitzung von Konflikten, die zu einer Dynamisierung führen können, die keiner mehr stoppen kann, zu entziehen. Da ist für mich auch die Frage, wie wir denn heute zum Beispiel zur Straffreiheit von whistleblowers stehen, von Menschen, die sagen, wir machen dieses Spiel nicht mit, wir entziehen uns.

 

Genau hier haben wir als Europäische Union auch eine Verantwortung. Ich erinnere hier auch an den Europarat, der sich mit dieser Frage befasst hat. Wir sollten darüber noch einmal gemeinsam nachdenken, das wäre eine Initiative, die wir auch von Brüssel oder von Straßburg ausgehend gemeinsam starten könnten.“