Pressemitteilung Gabi Zimmer, Vorsitzende Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament

 

Gabi Zimmer zum Ausgang der französischen Präsidentschaftswahl:

„Vielen Dank an die Mehrheit der Französinnen und Franzosen, dass sie sich heute gegen die rassistische Ideologie des Front National, gegen die menschenverachtenden Ideen des reichen Familienclans Le Pen, gegen eine rechtsextreme Präsidentin entschieden haben. Die französischen Wählerinnen und Wähler haben dafür gesorgt, dass Minderheiten, Andersdenkende, Andersaussehende, Andersliebende in den nächsten fünf Jahren keine systematische Ausgrenzung durch ihr Staatsoberhaupt befürchten müssen.“

 

Gabi Zimmer weiter:

„Jetzt muss Emanuel Macron zeigen, dass er aus der wachsenden Spaltung innerhalb der französischen Gesellschaft und in der Europäischen Union gelernt hat, die rechtsextremen und nationalistischen Gruppen seit Jahren Aufwind gibt. Macron muss alles dafür tun, dass der Front National in fünf Jahren keine erneute Chance auf einen Wahlsieg bekommt. Dafür muss er mit einer sozialen Politik die Spaltung zwischen arm und reich, zwischen Stadt und Land und zwischen Einheimischen und Migrantinnen bekämpfen. Ein neoliberales Programm weiterzuführen, wäre Öl in das Feuer des FN. Auf EU-Ebene brauchen wir dringend das Ende der unsozialen, neoliberalen Politik, der gescheiterten Kürzungsdiktate, der Austeritätspolitik und der zerstörerischen sozialen und wirtschaftlichen Ungleichgewichte. Ohne eine soziale und demokratische Union, die zuallererst für die Menschen da ist, wird das europäische Projekt über kurz oder lang scheitern.“

 

Brüssel, 7.5.2017