EU muss Grundwerte in Polen schützen
20/12/2017

Gabi Zimmer, Vorsitzende Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, zum heute gegen Polen eröffneten Verfahren gemäß Artikel 7 des EU-Vertrags:

„Rechtsstaat und Demokratie gehören zusammen wie Wasser und Leben. Die polnische PiS-Regierung gräbt der Gewaltenteilung in Polen das [...]

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Bürgerrechte verteidigen trotz Brexit!
13/12/2017

Pressemitteilung Gabi Zimmer

Gabi Zimmer, Mitglied der „Brexit-Steuerungsgruppe“ des Europaparlaments, zum kommenden EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs:

„Die Feststellung, ausreichende Fortschritte in den Brexit-Verhandlungen erreicht zu haben, ist vor allem eine politische Bewertung. Wie belastbar die Vereinbarung [...]

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Echte soziale Rechte statt leere Versprechungen!
16/11/2017

Pressemitteilung Gabi Zimmer Vorsitzende Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament

Zum morgigen EU-Sozialgipfel in Göteborg sagt Gabi Zimmer:

„Die EU braucht keine mit großem Brimborium verkündete soziale Säule, die keine wirklichen Rechte enthält. Dass Bundeskanzlerin Merkel den Sozialgipfel in Schweden [...]

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