Zu den Äußerungen des britischen Premierministers Cameron, den Zugang zum britischen Sozialsystem für EU-Ausländer einzuschränken, erklärt GUE/NGL Präsidentin Gabi Zimmer:

 

„Wir fordern Cameron auf, billigen Wahlpopulismus auf Kosten von arbeitssuchenden Menschen zu unterlassen. EU-Bürgerinnen und Bürger sehen das Recht auf Freizügigkeit als eine der wichtigsten Errungenschaft der EU.“

 

Es sei erschreckend, mit welch primitiven Argumenten vor dem Stichtag am 1. Januar argumentiert wird, ab dem auch für Rumänien und Bulgarien die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit gelten wird.

 

Gabi Zimmer weiter:

„Es tauchen alle Argumente und Schreckgespenster auf, die wir schon vor der EU-Osterweiterung gehört haben. Nichts von alledem ist eingetreten. Deshalb fordern wir insbesondere Innenminister Friedrich auf, endlich von der wiederholten ‚Angstmacherei‘ vor massiven Sozialmissbrauch Abstand zu nehmen.“