Kommentar von Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, zu den griechischen Reparationsforderungen:

Mit der Londoner Schuldenkonferenz 1953 wurde Deutschland ein Großteil seiner Schulden erlassen, auch seitens Griechenland. Dadurch wurde Deutschland der Wiederaufbau ermöglicht.

Gleichzeitig wurde in London ein Reparationsmoratorium erwirkt, das bis zum Abschluss eines Friedensvertrages mit einem wiedervereinten Deutschland gelten sollte. Im Zusammenhang mit den „2+4″Verhandlungen von 1990 achtete der damalige Außenminister Genscher darauf, dass keine Formulierungen im Vertrag aufgenommen wurden, die Entschädigungsforderungen nicht beteiligter Vertragsparteien ermöglichen würden. Es ist auch bekannt, dass der Vertrag auch erst nach Abschluss der Textarbeiten als „Friedensvertrag “ bezeichnet wurde.

Reparationsforderungen wurden und werden durch die Bundesregierung in einer arroganten Art und Weise abgebügelt. Zuerst kamen sie zu früh, dann war es auf einmal zu spät. Griechische Regierungen erhoben mehrmals Forderungen an Deutschland. Sie ließen sich aber abwimmeln oder durch den Eurobeitritt besänftigen.

Während der gesamten Besatzungszeit wurden tausende griechische Zivilisten, darunter auch viele Frauen und Kinder, brutal ermordet. Die Infrastruktur wurde komplett zerstört und das Land auf unvorstellbare Weise  ausgebeutet. Es folgte eine Hungersnot, bei der nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen 300.000 und 600.000 Menschen starben.

Im Rahmen sogenannter „Globalabkommen“ mit westeuropäischen Regierungen zahlte Deutschland 1960 an Griechenland 115 Millionen DM für die Entschädigung der Opfer nationalsozialistischer Verfolgung. Die Entschädigung für Griechenland als Staat wurde nicht thematisiert.

Aus diesem Grund ist es völlig gerechtfertigt, dass Alexis Tsipras dieses Thema mit dem notwendigen Nachdruck wieder auf die politische Agenda setzt. Zumal Rechtsexperten die Argumentation der Bundesregierung völkerrechtlich als fragwürdig ansehen: der Zwei-plus-Vier-Vertrag zur deutschen Wiedervereinigung 1990 binde Griechenland nicht, denn das Land sei nicht Partei dieses Vertrags.

Anstelle Tsipras vorzuwerfen, dieses Thema aus rein taktischen Gründen jetzt zu thematisieren, sollte die deutsche Bundesregierung dieser legitimen Forderung endlich mit dem notwendigen Respekt begegnen.

Bereits in der letzten Legislaturperiode hatte das griechische Parlament einen Ausschuss gebildet, um die Frage der Reparationszahlungen, insbesondere die Frage nach der Rückzahlung des Zwangskredites, aufzugreifen. Die Zwangsanleihe wird von verschiedenen Rechtsexperten nicht als Reparationsforderung gewertet. Da es sich dabei um einen Präzedenzfall handelt, sollte die Bundesregierung endlich faire Verhandlungen einleiten. Gerade jetzt wäre ein Zeichen des Respekts wichtig, um die stark belasteten Beziehungen zwischen Deutschland und Griechenland wieder zu normalisieren.

Diese Einsicht scheint bei der Bundesregierung derzeit leider auszubleiben. Deswegen werden wir sie am 8. Mai in Berlin daran erinnern. Mit Manolis Glezos laden wir in Berlin dazu ein, das Thema an diesem historischen Tag wieder auf die politische Agenda zu setzen. So wie ich Manolis Glezos kenne, bin ich mir sicher, dass er genau das erreichen wird.