Gabi Zimmer erklärt zur heutigen Präsentation des Programms zur „Besseren Rechtssetzung“ der Europäischen Kommission:

 

„Die Kommission lässt die Katze aus dem Sack. In Zukunft sollen Verwaltungsbeamte und Finanzkontrolleure politische Entscheidungen treffen, nicht die demokratischen gewählten Abgeordneten in der EU. Die Kommission will alleine bestimmen, ob demokratische Verordnungen effizient für den Binnenmarkt sind oder nicht. Dabei geht sie soweit, Vorschläge des Europaparlaments wie die Richtlinie zum Mutterschutz ganz unter den Tisch fallen zu lassen.“

 

Gabi Zimmer weiter:

„So genannte „unabhängige“ Experten sollen europäische Rechtssetzung kontrollieren. Aus der Vergangenheit wissen wir, dass solche Experten mehr auf die Kosten für Unternehmen achten als auf den Nutzen für die Gesellschaft. Gute Rechtsetzung muss Menschen, Tiere und Natur besser schützen, nicht weniger.“

 

„Die Kommission will kleine und mittelständische Betriebe fördern. Unter dem Vorwand von Effizienz und Bürokratieabbau wird nebenbei der Arbeits- und Gesundheitsschutz von Arbeitnehmern abgebaut. Mir kann aber keiner erklären, warum die Gesundheit von Arbeitnehmern in kleinen Unternehmen weniger schützenswert ist als in Großkonzernen.“

 

Zimmer abschließend:

„Die Kommission schreckt in ihrem Effizienzwahn nicht davor zurück, als „Hüterin der Verträge“ eben diese EU-Verträge zu brechen. Der darin verankerte „Soziale Dialog“ garantiert, dass Abkommen zwischen den europäischen Sozialpartnern zu Richtlinien werden. Im Rahmen des REFIT-Programms weigerte sich die Kommission, das europäische Abkommen im Frisörhandwerk als Richtlinie vorzuschlagen. Mit diesem Tabubruch hat die Kommission unerlaubt in die Tarifautonomie der Sozialpartner eingegriffen.“

 

Straßburg, 19.5.2015