Pressemitteilung Gabi Zimmer

 

Gabi Zimmer, Mitglied der „Brexit-Steuerungsgruppe“ des Europaparlaments, zum kommenden EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs:

„Die Feststellung, ausreichende Fortschritte in den Brexit-Verhandlungen erreicht zu haben, ist vor allem eine politische Bewertung. Wie belastbar die Vereinbarung zwischen der EU und Großbritannien ist, wird sich in den nächsten Wochen und Monaten zeigen. Die britische Regierung hat in den vergangenen Wochen nur wenig dazu beigetragen, Vertrauen aufzubauen.“

„Deshalb wird meine Fraktion im EU-Parlament sehr genau darauf achten, dass die Rechte der Bürgerinnen und Bürger geschützt werden, ob sie in Großbritannien, in der EU oder auf der irischen Insel leben. Dazu gehören auch soziale und Arbeitnehmerrechte, erworbene Renten- und Sozialansprüche. Die Rechte der EU-Bürgerinnen und –Bürgern in Großbritannien müssen auch nach dem Brexit bestehen bleiben. Das gleiche gilt für Britinnen und Briten in der EU, ihre Freizügigkeit eingeschlossen. Die Gefahr besteht, dass der Brexit bestehende Arbeitnehmerrechte in Großbritannien untergraben könnte.“

„Wir zweifeln noch daran, dass die Vereinbarung zwischen der EU und Großbritannien belastbar genug ist. Dieser vereinbarte Rahmen muss jetzt ausbuchstabiert und in Rechtsform gegossen werden. Nächsten Herbst bewerten wir dann das Verhandlungsergebnis.“

Zimmer weiter:
„Die Rechte der Irinnen und Iren, die im Karfreitagsabkommen festgelegt wurden, müssen gesichert werden. Das Karfreitagsabkommen ist in allen seinen Bestandteilen zu wahren, eine harte Grenze zwischen dem Süden und dem Norden Irlands darf es nicht geben. Doch die britische Regierung lässt sich von der nordirischen DUP treiben. Eine Partei, die die Rechte der Nordiren verringern würde und das Karfreitagsabkommen nie unterstützt hat.“

Zimmer zum Brief von Ratspräsident Tusk an die Staats- und Regierungschefs:
„Ich halte diesen Brief für sehr fatal. Tusk hätte einen anderen Ansatz wählen sollen, in dem nicht die gescheiterte Umverteilung als das größte Problem der EU-Migrationspolitik kritisiert wird. Die EU muss ihre Politik gegenüber Libyen und anderen Staaten sofort ändern, damit Menschen auf der Flucht nicht in Haftlagern interniert, gefoltert und als Sklaven verkauft werden.“

Straßburg, 13.12.2017