Pressemitteilung Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL:

 

„Auch nach der gestrigen Abstimmung im britischen Parlament bin ich weiterhin überzeugt, dass der vorliegende Scheidungsvertrag für den Brexit die beste erreichbare Lösung für alle Menschen in der EU und Großbritannien ist“, sagt Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion im EU-Parlament und Mitglied der Brexit-Steuerungsgruppe. Sie sei schwer enttäuscht, dass sich die britischen Abgeordneten um ihre Verantwortung drücken und keine neuen Vorschläge machen würden, wie die derzeitige Blockade gelöst werden könne.

„Die Rückfallversicherung für Irland, der sogenannte Backstop, war eine britische Idee. Die EU wollte eine Sonderlösung für Nordirland. Wir werden darüber nicht neu verhandeln, denn wir müssen den Frieden in Irland unbedingt schützen“, so Zimmer weiter.

 

Gabi Zimmer weiter:

„Als europäische Abgeordnete haben wir unsere politische Verantwortung sehr ernst genommen. Wir haben fraktionsübergreifend zusammengearbeitet, um Verhandlungsführer Barnier ein Mandat zu erteilen. Damit sollte er die Interessen aller EU-Bürgerinnen und Bürger und der EU-Mitgliedstaaten schützen. Das hat er mit dem jetzigen Entwurf über ein Austrittsabkommen erreicht. Die britischen Abgeordneten setzen das Ergebnis eines zweijährigen Verhandlungsmarathons leichtfertig aufs Spiel. Sie nehmen einen Chaos-Brexit in Kauf, der schwere Folgen für die EU, aber noch schlimmere für Großbritannien haben wird.“

 

Gabi Zimmer abschließend:

„Die Rechte der EU-Bürgerinnen und Bürger in Großbritannien müssen unter allen Umständen bewahrt werden. Das Gleiche gilt für die Britinnen und Briten in der EU. Die britische Regierung darf den Brexit nicht dazu missbrauchen, die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Umweltstandards und den Verbraucherschutz zu untergraben.“

 

Brüssel, 30.1.2019