Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, in der heutigen Plenardebatte zum Antrag Großbritanniens, aus der EU auszutreten:

 

„Die Zeit, in der sich die Streitenden die Waffen zeigen, ist vorbei. Die Zeit der verantwortungslosen Demagogen wie Herrn Farage ist ebenso vorbei. Jetzt muss hart verhandelt werden. Jetzt ist die Zeit derer gekommen, die besonnen, fair und respektvoll miteinander umgehen müssen, um ein zukünftiges Miteinander zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich möglich zu machen.“

„Mit der Trennung wird sichtbar, wie eng die Lebensadern zwischen den Mitgliedstaaten mittlerweile verwoben sind. Alle Bereiche sind davon betroffen. Deshalb sind die verbleibenden 15 Monate für die Verhandlungen unglaublich kurz. Entsprechend muss das Europäische Parlament an den einzelnen Etappen der Verhandlungen beteiligt werden.“

 

Gabi Zimmer zu den Prioritäten in den Austrittsverhandlungen:

„Uns ist wichtig, dass die Rechte der Bürgerinnen und Bürger aller 28 Mitgliedstaaten an erster Stelle stehen. Und besonders die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien, der Briten in der EU und der Menschen im Norden Irlands. Wir begrüßen den gemeinsamen Resolutionsvorschlag mehrerer Fraktionen im EP, in den das Karfreitagsabkommen in seiner Gesamtheit aufgenommen wurde. Denn die EU war ein Garant für dieses Friedensabkommen. Deshalb dürfen wir nicht zulassen, dass im 21. Jahrhundert mitten in der EU eine neue Grenze entsteht. Nie wieder eine Grenze, die undurchlässig ist, nie wieder eine Mauer!“

 

Zimmer abschließend:

„Die Grundrechte und die sozialen Rechte müssen bei den Verhandlungen immer im Vordergrund stehen, das muss unser gemeinsames Ziel sein. Denn an der Art und Weise, wie wir miteinander verhandeln werden, entscheidet sich die Zukunft der EU. Warum ist es Demagogen wie Farage denn gelungen, die Stimmung gegen die EU zu drehen? Das hat nicht nur mit nationalen Problemen, sondern sehr wohl mit Problemen der EU zu tun, die nicht gelöst sind. Wo bleibt die soziale Union, die Beschäftigung und Sozialschutz sichert, wo bleibt das Versprechen nach mehr Demokratie? Hier müssen wir ein Zeichen setzen und für die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger, aller Menschen in der EU einschließlich der Migrantinnen und Migranten kämpfen.“

 

 

Straßburg, 5.4.2017