Heute Morgen wurde ein Kompromiss zwischen der EP-Verhandlungsgruppe, dem Rat und der Kommission zum einheitlichen Bankenabwicklungsmechanismus, einem wesentlichen Bestandteil der so genannten Bankenunion erzielt.

 

Nach einem ersten Informationsaustausch zwischen der Verhandlungsgruppe und den Fraktionsvorsitzenden im EP erklärt die Vorsitzende der europäischen Linksfraktion (GUE/NGL), Gabi Zimmer:

 

„Bei den Verhandlungen zum Abwicklungsmechanismus für gescheiterte Banken haben sich die beteiligten Seiten bewegt, so dass ein Kompromiss möglich wurde. Wir stellen als Linke jedoch in Frage, ob der heute Nacht ausgehandelte Kompromiss eine stabile Lösung und umfassenden Schutz für die europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler darstellt. Das Kernproblem bleibt bestehen: Die aufgeblähten Finanzmärkte und ihre Akteure werden nicht in die Schranken gewiesen. Die dringende fundamentale Reform des Finanzsystems steht weiter aus.“

 

Gabi Zimmer weiter: „Nach wie vor ist das Problem des ‚too big to fail‘ (zu groß, um Pleite zu gehen) bei Großbanken nicht gelöst. Die Linke forderte von vorneherein eine europäische, gemeinschaftliche Methode, um marode Banken abzuwickeln, die aufgrund ihrer Größe und Komplexität ganze Staaten in den Ruin treiben können.“

 

Deutliche Kritik übt Gabi Zimmer deshalb auch am Verfahren, wie der Abwicklungsmechanismus verhandelt wurde. „Parallel zu den Trilog-Verhandlungen wurde eine intergouvernementale Arbeitsgruppe eingesetzt, an der Vertreterinnen der EP-Verhandlungsgruppe nur als Beobachterinnen teilnehmen konnten. Rat und EU-Kommission kehren zunehmend von der Gemeinschaftsmethode ab. Erst der Fiskalpakt, nun wieder eine zwischenstaatliche Vereinbarung – was folgt als Nächstes?“ Die EU-Kommission hätte die Gemeinschaftsmethode zu keinem Zeitpunkt verteidigt, sondern sich zügig auf die Positionen des Rates eingeschossen.

 

Intergouvernementales Abkommen rechtlich prüfen

 

Die Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) prüfe ebenfalls eine Klage des Europäischen Parlaments vor dem Europäischen Gerichtshof, so Gabi Zimmer weiter. „Für uns steht in Frage, ob die Rolle der EU-Kommission mit dem vorliegenden intergouvernementalen Abkommen rechtlich vereinbar ist. Man muss sich angesichts dieser Defizite schon fragen, für wen hier eine Union geschaffen wird, für die Banken oder für die Menschen Europas.““

 

Brüssel, 20. März 2014