Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, zur außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates zur Lage im Mittelmeerraum, 23. April 2015:

„Die Staats- und Regierungschefs trafen sich gestern zu einem Abschottungsgipfel. Die Hauptaufgabe der Frontex-Operation Triton bleibt die Flüchtlingsabwehr, nicht die Seenotrettung. Eine Verdreifachung des Budgets auf neun Millionen Euro pro Monat ist unzureichend, ohne das Einsatzgebiet für die Rettungseinsätze auszuweiten. Nur unter dieser Voraussetzung konnte das italienische Mare Nostrum-Programm mit einem ähnlichen Budget von 110 Millionen in einem Jahr 150.810 Menschen in Seenot retten.“

Schlepperbanden in Libyen und anderen nordafrikanischen Ländern nun militärisch zu bekämpfen, verschlimmere lediglich die Situation von Flüchtlingen. Stattdessen fordert die Fraktionsvorsitzende:

„Die EU braucht ein unabhängiges Programm, das Flüchtlinge und MigrantInnen aus Seenot rettet. Nur so werden wir unserer moralischen Pflicht gerecht und würden nicht alle paar Wochen Krokodilstränen für Ertrunkene vergießen. Das Europaparlament sollte jeden kommenden EU-Haushalt blockieren, der nicht so ein Programm vorsieht. Menschen, die vor bitterer Not, Krieg und Umweltzerstörung flüchten, brauchen legale und sichere Wege in die EU. Sonst treibt die Not die Menschen in die Hände krimineller Schleuser“, fügt Zimmer hinzu.

Die Ankündigung David Camerons, sich bei der Seenotrettung zu beteiligen, aber dann die Menschen in Italien abzusetzen, zeige, wie weit man von einer gemeinsamen europäischen Lösung entfernt ist. Zu Beginn habe man noch von einer Anzahl von 5.000 Plätzen im Rahmen eines freiwilligen EU-Pilotprojekts für Neuansiedlung gesprochen. Nicht einmal auf diese geringe Anzahl konnte man sich einigen.

Brüssel, 24. April 2014