Pressemitteilung Gabi Zimmer

 

Im Vorfeld des EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs in Brüssel erklärt Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EP:

 

„Die Staats- und Regierungschefs im Rat wollen die EU weiter vor Menschen auf der Flucht abschotten. Dafür unterstützen sie die italienische Regierung, die Steuergelder an Milizen und Verbrecher in Libyen zahlt, damit sie Geflüchtete gewaltsam von der EU fernhalten. Menschenrechte und internationale Verpflichtungen spielen keine Rolle mehr. Die Gefahr für das Leben der Betroffenen in den menschenunwürdigen Lagern in Libyen wird verschwiegen. Die EU betont, dass die Zahl der Toten im Mittelmeer zurückgeht, aber von den Tausenden Toten in der libyschen Sahara sprechen die Regierenden nicht. Für den Rat gilt: Aus den Augen, aus dem Sinn.“

„Wir brauchen legale und sichere Wege in die EU für eine ausreichend hohe Anzahl an Geflüchteten. Wir brauchen eine Reform der Asylpolitik, die auf solidarische Zusammenarbeit setzt und unsere südeuropäischen Partner nicht länger alleine lässt. Davon ist der Rat kilometerweit entfernt.“

 

Zur Militär- und Verteidigungsunion sagt Gabi Zimmer:

„Die geplante Militär- und Verteidigungsunion ist in erster Linie ein riesiges Konjunkturprogramm für europäische Rüstungs- und Überwachungskonzerne. Diese wollen noch mehr Waffen in die Welt exportieren. Dafür werden Milliarden Euro Steuergeld in die Forschung für neue Waffen gesteckt, die dann mit weiteren Milliarden den Konzernen abgekauft werden. Waffenlobbyisten beherrschen den Entscheidungsprozess. Die große Mehrheit der Europäerinnen und Europäer hat nichts davon. Denn die Milliarden für das Militär fehlen für die soziale Sicherheit der Menschen. Nicht Aufrüstung und Militär, sondern Diplomatie und Konfliktprävention schaffen Sicherheit und Frieden.“

 

Zimmer abschließend zu den laufenden Brexit-Verhandlungen:

„Die Brexit-Verhandlungen laufen schleppend, weil die britische Regierung mehr mit internen Querelen beschäftigt ist, als mit der Zukunft britischer und europäischer Bürgerinnen und Bürger. Theresa May muss endlich konkrete und detaillierte Vorschläge unterbreiten. Wir erwarten, dass der Rat klar festlegt, was er unter „ausreichenden Verhandlungsfortschritten“ bezüglich der drei Prioritäten: Bürgerrechte, der Satus von Nordirland und Scheidungskosten versteht. Ansonsten ist schon jetzt zu sehen, dass der vorgesehene Gipfel im Dezember zur Farce verkommt. Langsam wird die Zeit knapp, den Schaden hätten alle Bürgerinnen und Bürger.“

 

Brüssel, 19.10.2017