Pressemitteilung Gabi Zimmer
Vorsitzende Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament

 

Arbeitsminister Griechenlands und Luxemburgs schlagen EU-Plan gegen Langzeitarbeitslosigkeit vor

 

Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, begrüßt die Initiative der Arbeitsminister aus Griechenland und Luxemburg, die sie heute im Europäischen Parlament vorgestellt haben. Damit soll Beschäftigung für junge und Langzeitarbeitslose in den EU-Staaten angekurbelt werden, die unter überdurchschnittlichen Arbeitslosenraten leiden.

„Ich unterstütze den Vorschlag der Stellvertretenden Ministerin Rania Antonopoulou und Minister Nikolas Schmit, mindestens fünf Prozent der Mittel des ´Juncker Plans´ in Qualifizierung und Beschäftigungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose zu investieren und diesbezügliche nationale Investitionen von den Maastricht-Regeln auszunehmen. Nach der katastrophalen EU-Krisenpolitik der letzten Jahre ist es eine europäische Aufgabe, den betroffenen Menschen europäisch zu helfen und ihnen wieder eine Perspektive zu geben. Der Plan wird bereits von den Arbeitsministern aus Spanien, Italien, Frankreich, Portugal und Slowenien unterstützt.“

 

Zimmer weiter:

„Zu den schlimmsten Folgen der EU-Krisenpolitik gehören Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit. Sie bedeuten Armut und Perspektivlosigkeit für die Millionen Betroffenen. In rund einem Viertel der Länder liegt die Langzeitarbeitslosigkeit weit über dem Durchschnitt in der Euro-Zone. In manchen Staaten wie Griechenland, Slowakei oder Italien beträgt der Anteil der Langzeitarbeitslosen 60 bis 70 Prozent. Eine ganze Generation droht dauerhaft ausgeschlossen zu werden.“

 

Zimmer abschließend:

„Diese Maßnahmen sollten ein erster wichtiger Schritt sein, die Irrfahrt in der EU-Krisenpolitik zu beenden. Wir fordern ein EU-weites öffentliches Investitionsprogramm, um Binnenwirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge zu stärken. Ein größerer EU-Haushalt und ein massiv gestärkter Sozialfonds sollten zukünftig die Grundlage dafür bilden, die sozialen Standards in der EU schrittweise nach oben anzugleichen“.

 

Brüssel, 30.8.2017