Redebeitrag von Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL, in der Plenardebatte am 12. März 2014 zur Vorbereitung des Ratsgipfels am 20. März 2014:

 

Die Staats- und Regierungschefs werden sich auf dem bevorstehenden Ratsgipfel mit dem europäischen Semester befassen und dabei herausstellen, wie positiv die Ergebnisse zu beurteilen sind. Schließlich befinden wir uns unmittelbar vor den Europawahlen – da wäre es wohl naiv zu erwarten, dass die Regierungschefs um Klarheit und schonungslose Aufklärung bemüht sind. Meine Fraktion hat wiederholt eingefordert, dass Lehren aus dem fehlgeschlagenen Krisenmanagement zu ziehen sind.

 

Die wirtschaftliche Erholung, auf die Rat und Kommission immer wieder verweisen, kommt bei den eigentlichen Opfern der Krise nicht an – wir haben es auch nicht mit einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung zu tun! Dazu sind die wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Ungleichheiten zu groß.

 

EU-Mitgliedstaaten leiden unter einer brutalen Kürzung der öffentlichen Haushalte, die grundlegend falsch ist. Sie belastet gerade jene, die nichts, aber auch gar nichts mit der Bankenverschuldung, mit den Finanzmarktspekulationen, mit Korruption und massiver Steuerhinterziehung zu tun haben.

 

Dagegen hat allein die Bundesrepublik Deutschland das Jahr 2013 mit einem Exportüberschuss von 199 Milliarden Euro abgeschlossen. Das ist der größte Exportüberschuss weltweit und der höchste in der Geschichte der Bundesrepublik. Gleichzeitig verweist Kommissar Rehn zu Recht darauf, dass viel zu wenig in Deutschland investiert wird.

 

Die Rolle der Bundesregierung innerhalb der EU lässt sich mit der des FC Bayern in der Bundesliga vergleichen. Beide schwimmen oben auf der Wurstsuppe. Beide sind auf das Engste mit dem internationalen Finanzkapital verbunden. Der FC Bayern wird von einem Präsidenten geführt, der mit ungeheuren Finanzspekulationen und einer Steuerschuld von 27,2 Millionen Euro im Rücken, den Moralapostel spielt und anderen arrogante Ratschläge erteilt, wie sie den Wettbewerbsabstand in der Bundesliga verkürzen könnten. Genauso treten aber auch Angela Merkel und Finanzminister Schäuble auf.

Ich bleibe dabei: die Gewinne der einen, sind die Schulden der anderen. Das deutsche Rezept taugt nur für die deutsche Wirtschaft – und auch das nur kurzfristig. Wenn daran nichts geändert wird, schwebt über uns allen das Damoklesschwert der nächsten großen Krise.

Im Rahmen des Europäischen Semesters, des Fiskal- und Wettbewerbspaktes wurden hoch verschuldete Länder unter makroökonomische Aufsicht gestellt. Warum, so frage ich mich, wird nicht die Bundesrepublik Deutschland ebenfalls unter makroökonomische Aufsicht gestellt und erhält klare Auflagen zur drastischen Erhöhungen der Löhne und Einkommen sowie zu massiven nachhaltigen Investitionen?

Der Gipfel wird sich auch mit der Vorlage der Kommission zu den Klima- und Energiezielen 2020 bis 2030 beschäftigen. Anders als bei aktuellen Klimapaket sollen die Mitgliedstaaten für die Zeit nach 2020 keine Vorgaben für erneuerbare Energien erhalten. Ebenso schweigt die Kommission zur Effizienz. Dabei wissen wir alle, dass die Klimakatastrophe nur mit ambitionierten und verbindlichen Klima- und Energiezielen verhindert werden kann. Alles andere ist ein Trauerspiel.

Meine Fraktion fordert deshalb mit Blick auf die Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs drei verbindliche Ziele bis 2030:

mindestens 60 Prozent Treibhausgasreduktionen;

45% erneuerbare Energien;

40% Energieeinsparungen im Endenergieverbrauch für die schnellstmögliche Umsetzung einer europaweiten Energiewende im Interesse der Menschen und der Umwelt.

Ich fordere die Staats- und Regierungschefs deshalb zum Schluss noch einmal auf: Gerade vor den Erfahrungen der Krise braucht die EU einen sozial-ökologischen Umbau. Wir brauchen EU-weit soziale und ökologische Mindeststandards, armutsfeste Mindestlöhne, armutsfeste Mindestrenten, armutsfeste Mindesteinkommen. Wir brauchen verbindliche und ambitionierte Ziele in der Klima- und Energiepolitik.

 

Das ist im Interesse der Menschen in allen Mitgliedstaaten der EU.